Rechtsprechung
| AG Düsseldorf, 04.01.2012 - 32 C 10062/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtliche Ausgestaltung der "Toleranz-Rechtsprechung" bei der Festlegung von Rechtsanwaltsgebühren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG Nr. 2300 VV
Rechtliche Ausgestaltung der "Toleranz-Rechtsprechung" bei der Festlegung von Rechtsanwaltsgebühren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZA-RR 2012, 496
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.01.2011 - IX ZR 110/10
Rechtsanwaltsgebühren: Geschäftsgebühr für vorgerichtliche Tätigkeit vor Erhebung …
Auszug aus AG Düsseldorf, 04.01.2012 - 32 C 10062/11
Das Gericht verkennt dabei nicht, dass der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 13.1.2011 dem Rechtsanwalt bei der Bemessung seiner Gebühren einen Ermessensspielraum zuerkannt hat und hierbei meint, dass dem Rechtsanwalt bis zu einer Grenze von 20 % eine sogenannte Toleranzgrenze zustehe (BGH, NJW 2011, 1603 ff).Im Übrigen lag dem von dem Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (NJW 2011, 1603 ff) ein wesentlich komplizierterer Fall zugrunde, bei dem es im Tatsächlichen als auch im Rechtlichen zahlreiche Schwierigkeiten gab.
- AG Halle/Saale, 20.07.2011 - 93 C 57/10
Rechtsanwaltsvergütung: Schwellengebühr und "Toleranzrechtsprechung"
Auszug aus AG Düsseldorf, 04.01.2012 - 32 C 10062/11
Dies gilt auch und insbesondere, soweit Dritte für die Erstattung der Gebühren haften (wie hier auch AG Halle (Saale), Beschluss vom 20.7.2011, 93 C 57/10, zitiert nach Juris, sowie AG Hagen, Urteil vom 13.9.2011, 144 C 258/11).